Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

Impressumspflicht erklärt! Urteile - Übersicht  Weiterführende Literatur 

Gesetzliche Grundlagen 

Eigene Ver-öffentlichungen  

Muster-impressum FAQ & Aktionen    Verhalten bei Abmahnungen  Exkurs: Fernabsatzrecht   Lebenslauf / Impressum                           

Zurück zur Urteilsübersicht

 

Impressum - Inhalt bei einem Web-Portal

LG Wiesbaden

Urteil vom 27.7.2006

Az. 13 O 43/06

 

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber und handeln mit Computerzubehör, Digitalkameras und ähnlichen Waren, die sie auch über das Internet vertreiben.

Unter der Internetpräsenz ... wird diese Gesellschaft mit den notwendigen Pflichtangaben nach dem TDG vorgestellt. Dort wird dem Besucher mitgeteilt, dass die einzelnen ... jeweils eigenständige Gesellschaften sind, die unabhängig voneinander betrieben werden und auch unterschiedliche Waren führen und gleiche Waren zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Auf den Unterseiten der Firma ... werden die einzelnen Filialen vorgestellt, wobei deren Adressen angegeben sind, aber nicht alle übrigen Pflichtangaben. Dort wird auch das Warensortiment der jeweiligen Einzelmärkte mit seinen Preisen dargestellt. Eine Bestellmöglichkeit besteht allerdings nicht. Nutzer, die bei den einzelnen Märkten bestellen wollen, müssen die aus den Unterseiten entnommenen Märkte unter ihren dort angegebenen Adressen aufrufen und erhalten dann Verbindungen zu den Websites der Einzelmärkte, auf denen die Pflichtangaben nach dem TDG gemacht werden. Die Parteien streiten lediglich darum, ob auch auf den Unterseiten der ... diese Pflichtangaben für die Einzelmärkte notwendig sind.

Die Verfügungsklägerin hat eine einstweilige Verfügung vom 10.5.2006 erstritten, wonach es der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, im Rahmen einer Internetpräsenz auf der Unterseite der ... Elektronikartikel zu präsentieren, ohne gleichzeitig den Informationspflichten des § 6 Teledienstgesetz nachzukommen. Sie ist der Ansicht, die Verfügungsbeklagte verstoße durch ihr Vorgehen gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch erziele und beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, in der Internetpräsenz ... werde lediglich Werbung für die einzelnen Märkte betrieben. Damit genüge es, dass die Pflichtangaben der ... zutreffend gemacht werden. Es liege damit ein Fall des § 7 TDG vor. Darüber hinaus verstoße das Vorgehen der Verfügungsklägerin gegen das Verbot der Mehrfachabmahnung. Die Verfügungsklägerin hat nämlich unter dem Az. 13 O 58/06 des Landgerichts Wiesbaden unstreitig eine im wesentlichen gleichlautende Hauptsacheklage gegen die Firma ... in ... erhoben.

 

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen. Die Verfügungsbeklagte ist verpflichtet, auf der Unterseite der ... soweit sie ihren eigenen Markt betrifft, die Pflichtangaben für ihre eigene Firma zu machen. Teledienstanbieter ist nämlich entgegen der Meinung des Vertreters der Verfügungsbeklagten, wie sie in der mündlichen Verhandlung vom 27.7.2006 zum Auszug kam, nicht nur derjenige, der mit Hilfe einer Internetpräsenz verkauft, was unter der Präsenz ... gerade nicht möglich ist, sondern auch derjenige, der dort lediglich für sich selbst werbend tätig wird (vgl. dazu Spindler, TDG, § 2 Rdnr. 13).

Demgegenüber kann nicht geltend gemacht werden, das Vorgehen der Verfügungsklägerin sei wegen unerlaubter Mehrfachabmahnung unzulässig. Sie wendet sich nämlich mit der einstweiligen Verfügung gegen den selbständigen Markt in München, während mit der Hauptsacheklage 13 O 58/06 des Landgerichts Wiesbaden der Markt in Münster in Anspruch genommen wird. Da beide Märkte völlig unabhängig voneinander agieren, hätte die Inanspruchnahme nur einer der beiden Firmen nicht den gleichen Effekt wie die Durchführung beider Verfahren.

Die Verfügungsklägerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, sie hätte beide Märkte gemeinsam verklagen sollen, denn sie geht einmal im Wege der einstweiligen Verfügung vor und im anderen Verfahren im Wege der Hauptsacheklage. Diese beiden Verfahren lassen sich nicht verbinden.

Die Kostenfolge beruht auf § 91 ZPO.


Impressum bei einem Portal mehrerer selbständiger Gesellschaften

 

 

Impressumspflicht / Home | Internetrecht-Suchmaschine | Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum

Gegen den Abmahnwahn im Internet: Hinweise zur richtigen Gestaltung eines Impressums,  Weitergabe des Textes ausdrücklich erlaubt!!!
Copyright © 2004-2008  Dr. Stephan Ott 

 

Ich veranstalte mindestens jährlich ein Seminar zur Suchmaschinenoptimierung! Ferner können Sie von mir Ihre Website auf den Stand ihrer bisherigen Suchmaschinenoptimierung überprüfen lassen: Links & Law - Suchmaschinenoptimierung / Bayreuth & München.