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Verhängen die Ordnungsbehörden wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht in der Praxis Bußgelder?

 

Derzeit (Stand Juni 2007) dürfte die Gefahr eines Anbieters, wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ein Bußgeld zu erhalten, eher gering sein. Die wirkliche Gefahr geht von Abmahnungen durch Konkurrenten aus. Zu dieser Einschätzung bin ich durch das Anschreiben der gem. § 16 TMG zuständigen Aufsichtsbehörden gekommen, von denen dankenswerterweise einige mir ihre Einschätzung haben zukommen lassen. In vielen Bundesländern wird derzeit noch über die zuständige Behörde nachgedacht und es gibt derzeit nur Interimslösungen. In Hessen z.B. soll die Aufgabe vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erst noch auf eine nachgeordnete Behörde übertragen werden.

Wer u.a. die Informationspflichten nach §§ 5 und 6 TMG missachtet, handelt nach § 16 TMG ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Nach § 47 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde lt. § 56 den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung auch ohne Verwarnungsgeld erteilen.

 

Im Saarland war die Verhängung eines Bußgeldes "bisher in keinem Fall notwendig. In jedem Fall wird vor Verhängung eines Bußgeldes eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Häufig erfolgte eine Nachbesserung des Verpflichteten innerhalb von ein bis zwei Tagen."

Das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg war bisher nur in Einzelfällen mit Verstößen gegen die Impressumspflicht befasst. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein relativ weiter Ermessensspielraum bestehe, da es sich um Ordnungswidrigkeiten handele.

Die bisher in Thüringen durchgeführten Verfahren wurden nach der Anhörung sowie der Verwarnung der Betroffenen wegen Geringfügigkeit eingestellt, da in allen Fällen der Mangel bzw. die Internetseite beseitigt wurden. Bußgelder wurden bisher nicht erhoben.

 

 

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