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Welche berufsrechtlichen Angaben muss ein Anwalt im Impressum machen?

 

Starten wir mit einem Blick ins Gesetz, genauer in § 5 I Nr. 5 TMG:

 

"soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,"

 

Rechtsanwälte gehören zum verpflichteten Personenkreis, da ihre Tätigkeit an den Befähigungsnachweis des zweiten juristischen Staatsexamens anknüpft und sie in der EU-Diplomanerkennungsrichtlinie genannt werden (Amtsblatt Nr. L 19 vom 24.01.1989, S. 16 ff.)

 

Anzugeben ist demnach gem.

  • Buchstabe a die Anwaltskammer des OLG Bezirks, in dem der Rechtsanwalt seinen Sitz hat, nach 

  • Buchstabe b die Bezeichnung "Rechtsanwalt" und in welchem Land diese erworben wurde, und nach

  • Buchstabe c berufsrechtliche Regelungen mit Zugangsmöglichkeit. In der Gesetzesbegründung werden BRAO, BRAGO und BORA ausdrücklich genannt. Ferner dürften dazu gehören die Fachanwaltsordnung und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (so Keastner/Tews, WRP 2002, 1015).


    Die Vorschriften müssen nicht auf der Website selbst stehen. Nur eine Zugangsmöglichkeit muss genannt sein. Damit nimmt das Gesetz hier sogar einen Medienbruch in Kauf. Es darf auch auf Offline-Quellen verwiesen werden. Die Gesetzesbegründung nennt die Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder eine andere, öffentlich zugängliche Sammlung.


    Offen ist, inwieweit einen Anwalt die Pflicht trifft, den Aktualitätsgrad der verwiesenen Vorschriften ständig zu beobachten. Relevant ist dies Online, wenn auf den Gesetzestext im Internet verwiesen wird (der Anbieter aktualisiert diese evtl. nicht oder nimmt sie gar ganz aus dem Netz) oder bei einer Bezugnahme auf das Bundesgesetzblatt, wenn der Verweis durch die nächste Gesetzesänderung überholt ist.

    Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet auf ihrer Webseite eine Sammlung der einschlägigen Vorschriften zur Verlinkung an.

 

 

 

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