Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

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Braucht ein Blog bei Blogger.com ein Impressum?

 

Die Frage, ob die deutsche Impressumspflicht auch dann gilt, wenn die Website auf einem Server im Ausland liegt und nicht unter einer .de-Domain betrieben wird, ist einfach nicht tot zu kriegen. Der angebliche Insider-Tipp, um den deutschen Regelungen zu entkommen, der immer wieder in Foren auftaucht, funktioniert aber in keinster Weise! Auch für ein Blog, dass unter blogger.com betrieben wird, kann selbstverständlich die im deutschen Recht verankerte Impressumspflicht Anwendung finden. Wäre es anders, wäre doch jeder wirklich dumm, wenn er seine Website noch in Deutschland hosten lassen würde. Einfach die Seiten ins Ausland verschieben und so die strengen Gesetze in Deutschland umgehen, ein Wunschtraum vieler Webmaster, der nie in Erfüllung gehen wird.

Ich könnte hier viel über die Anwendbarkeit deutschen Rechts schreiben und vielfältige juristische Theorien und Meinungsstreitigkeiten wiedergeben, belasse es aber bei einigen vereinfachten Bemerkungen: Wer User in Deutschland ansprechen will (also insbesondere wenn die Seite in deutsch verfasst ist!), ist an deutsches (Wettbewerbs-)Recht gebunden und damit auch an die Vorschriften zur Impressumspflicht. Die Verpflichtung, bestimmte Angaben über sich zu machen, besteht bei einem in deutscher Sprache gehaltenen Angebot also z.B. selbst dann, wenn die Inhalte auf einer .by Domain zu finden sind und der Server sich in der Karibik befindet!

Wer selbst in der Karibik wohnt und von dort aus eine Website in deutscher Sprache betreibt, ist ebenfalls an die Vorschriften gebunden, nur ist es hier eben deutlich schwieriger, ihn juristisch zu belangen.

Bei blogger.com besteht noch die Besonderheit, dass in den Vertragsbedingungen ausdrücklich die Anwendbarkeit des Rechts von Kalifornien vereinbart wird ("The BTS shall be governed by and construed in accordance with the laws of the state of California, excluding BTS conflict of law provisions".) Diese bezieht sich aber nur auf das Vertragsrecht, das auf den zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag Anwendung findet. Es ist doch auch einleuchtend, dass der Staat vorschreibt, wann seine Gesetze gelten, und er es nicht zulässt, dass private Parteien über deren Geltung frei disponieren können. Ein Unternehmen in Kalifornien und ein deutscher Blogger können nicht vertraglich vereinbaren, dass das deutsche Telemediengesetz, das ja hinsichtlich der Impressumspflicht dem Verbraucherschutz dient, nicht mehr wirksam sein soll. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter und damit unwirksam!

Wer unter blogger.com ein Blog betreibt, dass Nutzer in Deutschland anspricht, kommt an einer ansonsten bestehenden deutschen Impressumspflicht nicht vorbei!

 

 

 

Unter dem Menüpunkt "Impressumspflicht erklärt" finden Sie die grundlegenden Informationen zur Impressumspflicht.

Unter "FAQ & Aktionen" greife ich zahlreiche Detailfragen noch einmal ausführlicher auf. Klicken Sie hier, um zur Fragenübersicht zu gelangen!

 

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