Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

Impressumspflicht erklärt! Urteile - Übersicht  Weiterführende Literatur 

Gesetzliche Grundlagen 

Eigene Ver-öffentlichungen  

Muster-impressum FAQ & Aktionen    Verhalten bei Abmahnungen  Exkurs: Fernabsatzrecht   Lebenslauf / Impressum                           

Besteht eine Impressumspflicht für Anbieter bei eBay?

 

Wer bei eBay gewerbliche Angebote macht, ist gem. § 5 TMG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung zu veröffentlichen (LG Berlin, Beschluss vom 14.07.04, Az.:102 O 161/04; LG Bielefeld, Beschluss vom 20.05.2005, Az.: 4 O 198/05 sowie Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 4 O 207/05;  LG Münster, Beschluss vom 02.06.2005, Az.: 23 O 74/05).  

Nach der Ansicht des LG Traunstein ist es dabei im Rahmen einer eBay-Auktion ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Versteigerungsseite selber die gesetzlich geforderten Informationen (Widerrufsbelehrung, Impressum) bereithält, sondern lediglich einen Link auf eine dritte Seite setzt: "Die Verteilung der Pflichtangaben auf weitere Seiten dient eher der Übersichtlichkeit, Klarheit und leichten Erkennbarkeit, da auf diese Weise eine durch Überfrachtung der "Mich-Seite" verursachte Unübersichtlichkeit vermieden wird."

Aber: Nach Ansicht des OLG Hamm gehört zumindest eine Widerrufsbelehrung nicht auf die "Mich-Seite". Durchaus plausibel legt das Gericht dar, dass ein Kunde nicht vermutet, unter „mich" etwas zu den Kaufvertragsbedingungen zu finden. Dort werden nur verkäuferbezogene Informationen vermutet. Auch das LG Bochum in seinem Beschluss vom 30.11.2005 (Az. 13 O 147/05) hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Für die Impressumspflicht hat das LG Hamburg (Urteil vom 11.05.2006, Az.: 327 O 196/06) explizit festgestellt, dass die Verlinkung der Anbieterdaten bei ebay mittels der Rubrik „Mich“ den Anforderungen aus § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) hinsichtlich der Impressumspflicht genügt. Ein expliziter Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf die Rubrik „Mich“ auffinden lassen, ist nicht notwendig:
„Bei der Frage, wann die Pflichtangaben im Sinne von § 6 Teledienstgesetz leicht erkennbar sowie unmittelbar erreichbar sind, gilt es im vorliegenden Fall auf die spezielle Benutzeroberfläche der eBay Plattform sowie dem Verständnis der Nutzer dieses Internetangebotes abzustellen. Dabei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass die Benutzeroberfläche bei eBay keine eigenständige Rubrik für die nach § 6 Teledienstegesetz erforderlichen Angaben bietet. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Verbraucher die erforderlichen Pflichtangaben nicht deshalb weniger leicht zur Kenntnis nehmen, weil diese nicht auf der Angebotsseite selbst unmittelbar angeführt sind, sondern über die Rubrik ‚Mich’, die angeklickt werden kann, eingesehen werden können. Eine solche Verlinkung dient auch der Übersicht, Klarheit und leichten Erkennbarkeit, da durch die Angabe der Anbieterdaten auf einer ‚verlinkten’ Seite eine Überfrachtung der Angebotsseite vermieden wird. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die entsprechende Rubrik – unter der die Verlinkung vorgenommen worden ist - vorliegend mit ‚Mich’ und nicht etwa mit ‚Impressum’ oder ‚Kontakt’ betitelt worden ist. Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nämlich nicht (vgl. OLG München, MMR 2004, S. 36). Eine Verlinkung mittels einer als ‚Impressum’ oder ‚Kontakt’ betitelten Rubrum ist bei eBay darüber hinaus auch nicht möglich – dies kann lediglich über die so genannte ‚Mich’- Seite erfolgen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich die Nutzer der Internetplattform eBay zwischenzeitlich auch daran gewöhnt haben, weitere Anbieterdaten mittels Anklickens der Rubrik ‚Mich’ aufzufinden (vgl. hierzu auch LG Traunstein, MMR 2005, S. 781)."
 

 

 

 

Unter dem Menüpunkt "Impressumspflicht erklärt" finden Sie die grundlegenden Informationen zur Impressumspflicht.

Unter "FAQ & Aktionen" greife ich zahlreiche Detailfragen noch einmal ausführlicher auf. Klicken Sie hier, um zur Fragenübersicht zu gelangen!

 

Impressumspflicht / Home | Internetrecht-Suchmaschine | Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum

Gegen den Abmahnwahn im Internet: Hinweise zur richtigen Gestaltung eines Impressums,  Weitergabe des Textes ausdrücklich erlaubt!!!
Copyright © 2004-2008  Dr. Stephan Ott 

 

Ich veranstalte mindestens jährlich ein Seminar zur Suchmaschinenoptimierung! Ferner können Sie von mir Ihre Website auf den Stand ihrer bisherigen Suchmaschinenoptimierung überprüfen lassen: Links & Law - Suchmaschinenoptimierung / Bayreuth & München.